ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR TECHNIK 

ADHOC
DOLLMETSCHER & ÜBERSETZUNGEN –INTERPRETERS & TRANSLATIONS
GMBH


ALLGEMEINES
Die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen gelten für sämtlicheEinzelverträge über die Vermietung von:
a, Konferenzsystemen
b, Diskussionsanlagen
c, Mobilen Dolmetscherkabinen

1. VERTRAGSGEGENSTAND
Aufgrund dieses Vertrages überläßt der Vermieter dem Mieter die in denEinzelmietverträgen angeführten Produkte und Leistungen zur entgeltlichenNutzung. Das Angebot des Vermieters auf Abschluß eines Einzelmietvertrageserfolgt freibleibend. Der Einzelmietvertrag kommt durch dieAuftragsbestätigung des Vermieters zustande.

2. AUFSTELLUNG, ÜBERGABE
Der Mieter hat dafür zu sorgen, daß Räumlichkeiten, Raumausstattung undVersorgungseinrichtungen entsprechend der Absprache mit dem Vermieterrechtzeitig vor der Installation der Anlage zur Verfügung stehen. Die hierfürerforderlichen Kosten trägt der Mieter. Der Abtransport und der Anschluß derAnlage in den Räumen des Mieters und die betriebsfertige Einrichtung derAnlage ist - soweit nicht andere Vereinbarungen getroffen sind - Sache desVermieters. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Mieter. Ein etwaigerMehraufwand, z.B. infolge von Zusatzleistungen, Leistungserschwernissen,Arbeiten an Sonn-und Feiertagen sowie Nacht und Mehrarbeit gehen zu Lastendes Mieters. Wird der Vermieter an der rechtzeitigen Anlieferung undInstallation der Anlage gehindert, ohne daß ihm Vorsatz oder grobeFahrlässigkeit zur Last fällt, so werden die Vertragsparteien von ihrenvertraglichen Verpflichtungen frei. Schadenersatzansprüche des Mietersgegenüber dem Vermieter sind entsprechend den Bestimmungen dieserBedingungen ausgeschlossen.

3. MIETZEIT
Das jeweilige Einzelmietverhältnis beginnt am Tage der betriebsfertigenÜbergabe und endet zum Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Rückgabe derGeräte bzw. Anlagen.

4. MIETPREIS
Der Mieter zahlt den im Einzelmietvertrag festgelegten Mietpreis - soweit vomVermieter nicht anders angegeben – bei Rechnungserhalt ohne Abzug undspesenfrei für den Empfänger.Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, Zinsen in Höhevon 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbankzu berechnen. Der Mieter kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen,soweit es auf Ansprüchen aus demselben Mietvertrag beruht. Zu einerAufrechnung gegen Ansprüche des Vermieters ist er nur berechtigt, wenn derVermieter die Gegenforderung des Mieters anerkannt hat oder dieserechtskräftig festgestellt worden ist.

5. RÜCKTRITT VOM MIETVERTRAG
Tritt der Mieter vor Gebrauchsüberlassung des Vertragsgegenstandes vomVertrag zurück, so hat er bei:a, Rücktritt bis zu 14 Tagen vor Konferenzbeginn 50 %b, Rücktritt ab einem späteren Zeitpunkt 100 %des Mietpreises zuzüglich MWST. zu entrichten.Entstandene Kosten für Fremdleistungen (z.B. Transportkosten,Geräteumleitungen usw.) sind zusätzlich zu erstatten.

6. EIGENTUMS- UND BESITZVERHÄLTNISSE
Die vermietete Anlage bleibt Eigentum des Vermieters.Der Mieter darf dieAnlage oder Teile davon ohne vorherige Zustimmung des Vermieters nicht aneinen anderen als den im Einzelmietvertrag genannten Standort verbringen.

7. BENUTZUNG DURCH DRITTE
Der Mieter ist berechtigt, im Rahmen seines Geschäftsbetriebes dieMietgegenstände geeigneten Dritten zur ordnungsgemäßen Nutzung zuüberlassen. Die Überlassung wird dokumentiert durch ein von Mieter undDritten gemeinsam unterzeichnetes Übergabeprotokoll.Bei Rückgabe erfolgt eine gemeinsame Bestandsaufnahme anhandnummerierter Quittungskarten.

8. EMPFÄNGERAUSGABE
Die Ausgabe der Empfänger mit Kopfhörern ist Aufgabe des Mieters. Er hatdie hierfür erforderlichen Hilfskräfte zu stellen. Auf Anfrage übernimmt derVermieter in Ausnahmefällen die Ausgabe der Empfänger. Die Kosten hierfürträgt der Mieter. Das Ausgabeverfahren läßt die Haftungsregelung gemäß Ziff.9 unberührt.

9. HAFTUNG DES MIETERS
Der Mieter wird die Anlage sorgfälltig behandeln, vor Beschädigung undEntwendung gesichert in verschließbaren Räumen aufbewahren und nurentsprechend dem bestimmungsgemäßen Gebrauch einsetzen.Für die Dauer des Mietverhältnisses trägt der Mieter das Risiko fürBeschädigungen oder Verlust. Im Schadensfall erstellen Vermieter und Mietervor Ort ein gemeinsames Protokoll. Ist dies nicht erfolgt, so dokumentiert derVermieter entweder am Aufstellungsort oder nach Rücklieferung derMietgegenstände den Bestand bzw. den Zustand der Anlage. Schäden anAnlageteilen, für die der Mieter haftbar ist, kann der Vermieter nach seinerWahl durch Reparatur oder Austausch zu Selbstkostenpreisen beheben.Fehlende Anlagenteile fordert der Mieter von den Konferenzteilnehmernanhand der mit Namen und Anschrift versehenen Quittungskarten zurück.Anlagenteile, die dem Vermieter innerhalb von 5 Tagen nach Beendigung derMietzeit nicht wieder zur Verfügung stehen, werden dem Mieter berechnet.Bei verspäteter Rückgabe der gemieteten Geräte hat der Mieter demVermieter den entstandenen Schaden (z.B. Zumietung für nächsten Einsatz) zu ersetzen. Mindestens jedoch wirdihm der Betrag des vereinbarten Mietpreises berechnet.

10. HAFTUNG DES VERMIETERS
Schadenersatzansprüche des Mieters - gleich welcher Art und aus welchemRechtsgrund - sind ausgeschlossen, soweit dem Vermieter nicht Vorsatz odergrobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, er wegen Fehlens zugesicherterEigenschaften zwingend haftet oder gegen eine Vertragspflicht verstößt, die fürdie Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist.

11. RÜCKGABE DER ANLAGE
Bei Beendigung des Einzelmietverhältnisses hat der Mieter die Anlage inordnungsgemäßem Zustand auf seine Kosten unverzüglich an denVermieter zurückzusenden.

12. HÖHERE GEWALT
IFür den Fall der Höheren Gewalt ist die Fa. ad hoc GmbH berechtigt, vomVertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber hat jedoch dem AuftragnehmerErsatz für bereits getätigte Aufwendungen bzw. Leistungen zu leisten.Als Höhere Gewalt gelten insbesonders: Arbeitskonflikte,Kriegshandlungen, Bürgerkrieg, Naturereignisse, Vulkanausbrüche undderen Folgen, Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die nachweislich dieMöglichkeit des Auftragnehmers, den Auftrag vereinbarungsgemäß zuerledigen, entscheidend beeinträchtigen, Zufall, Krankheit, Unfall, Tod.

13. DATENSCHUTZ
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenenpersonenbezogenen Daten des Kunden werden unter Beachtung dergesetzlichen Bestimmungen bei der Fa.ad hoc GmbH oder den mit ihrverbundenen Unternehmen verarbeitet.

14. RECHNUNGSLEGUNG UND BEZAHLUNG
Rechnungen der Firma ad hoc GmbH sind im Allgemeinen fällig bei Erhalt.Bei Auftraggebern mit Sitz außerhalb der Republik Österreich hat dervereinbarte Rechnungsbetrag spätestens 3 Tage vorVeranstaltungsbeginn auf dem Firmenkonto der Firma ad hoc GmbHeinzulangen. Eine Nichterfüllung dieser Bedingung berechtigt die Firma adhoc GmbH zur Nichterbringung der vereinbarten Leistung, wobei in diesemFall der Vertrag als storniert gilt und die Regelungen für den Stornofall inKraft treten. Etwaige Mehrleistungen/Überstunden werden nach derVeranstaltung abgerechnet. Sämtliche Überweisungsgebühren und Bankspesensind von Auftraggeber zu tragen.Wünscht der Auftraggeber eine Aufsplittung des Rechnungsbetrages aufmehrere Rechnungsadressaten, so stellt die Firma ad hoc GmbH proAdressaten EUR 7.00 zur Abdeckung der sich aus einer derartigenAufsplittung ergebenden Mehrkosten (Bank- und Postgebühren, Steuerberateretc.) in Rechnung.15. DATA PROTECTION


15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Bedingungen sowieder jeweiligen Einzelverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.Sollten einzelne dieser Bedingungen - gleich aus welchem Rechtsgrund -unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigenBedingungen nicht berührt.Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und denEinzelverträgen sich ergebenden Streitigkeiten ist das zuständige Gericht fürWien.

ES GILT ÖSTERREICHISCHES RECHT